Corinne Schärer, Regionalsekretärin vpod bern
Bundesrat Merz will über 5000 Stellen beim Bund abbauen. Erstmals kommt es beim Bund zu Entlassungen. Die Personalverbände sind im Widerstand geeint und organisieren Protestaktionen. Demnächst kommt das zweite Entlastungsprogramm ins Parlament. Es hätte einen Abbau von 1500 Stellen zur Folge.
23. September 2004 im Berner „National“: der Instruktor sitzt neben dem wissenschaftlichen Mitarbeiter und die Aufräumerin neben der Sekretärin. Anlass ist die Protestversammlung gegen das unzumutbare Abbauprogramm des Bundes. Erstmals versammelte sich das Bundespersonal in dieser Form und kämpfte für den Erhalt seiner Stellen. Ausser dem Kaderverband beteiligten sich alle Personalverbände des Bundespersonals – ein Novum.
Der Abbau führt zu Entlassungen
Dass eine solche Aktion erstmals stattfinden konnte, zeigt dass der zunehmende Spardruck auf dem Personal lastet und der Unmut gegenüber der Abbaupolitik des Bundes wächst. Denn trotz der Ablehnung des Steuerpakets am 16. Mai des vergangenen Jahres hält der Bundesrat an seinem rigorosen Sparkurs fest und plant Sparmassnahmen in Milliardenhöhe. Der Bund wird mit dem geplanten Abbau von über 5000 Stellen (jede 8. Stelle) bis 2011 zum grössten Arbeitsplatzvernichter der Schweiz. Zwar ist unbestritten, dass die Armeereform im VBS ohne Stellenabbau nicht umgesetzt kann. Jedoch haben alle Betroffenen Anrecht auf eine sozialverträgliche Lösung. Dies ist aber nicht der Fall, erste Entlassungen wurden bereits ausgesprochen. In den vielen Fällen handelt es sich bei den Entlassenen um Leute mit einem Monopolberuf, die auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen haben.
Stellenabbau und Aufgabenverzicht
Zum Stellenabbau bei der Armee kommen rund 1500 Stellen in der übrigen Bundesverwaltung dazu. Im Hinblick auf das Sparpaket von 1,2 Milliarden hat Bundesrat Merz von jedem Departement einen Aufgabenverzicht verlangt. Die vernünftig tönende Verzichtsplanung ist entweder reichlich naiv oder Schlaumeierei. Denn wenn bereits feststeht, dass bis 2011 zustätzlich 1500 Stellen abgebaut werden müssen, dann werden die Stellen dort abgebaut, wo es sich durch Fluktuation, Pensionierungen oder Arbeitskonflikte am einfachsten ergibt. Dies zeigen erste Erfahrungen deutlich: unliebsame Mitarbeitende werden zu Sparopfern und schwelende Konflikte werden nicht gelöst sondern entsorgt. Über einen Verzicht von Aufgaben wird kaum transparent entschieden. Die Personalverbände haben darum vom Bundesrat Merz mehr personalpolitische Kontrolle und Führung verlangt.
Rasenmähermethode
Im Entlastungsprogramm 04 werden nicht etwa neue Prioritäten gesetzt, über die man politisch streiten könnte. Nein, der Bundesrat setzt einfach für jedes Departement pauschale Abbauzahlen fest. Das heisst: Was als Aufgabenverzicht daherkommt, wird in Wirklichkeit eine weitere Arbeitsverdichtung sei. Die heute schon übermässig hohe Arbeitslast wird einfach auf weniger Köpfe verteilt werden. Dieser "Aufgabenverzicht"unterscheidet sich kaum vom undifferenziert wirkenden Rasenmäher vergangener Abbauprogramme.
Das Bundespersonal arbeitet heute schon am Anschlag. Stets mehr hochqualifizierte Leistungen werden verlangt, aber die dazu notwendigen Mittel verweigert. Die Gewerkschaften nehmen diesen Abbau auf Kosten des Personals nicht hin. Die mit dem EP 04 verbundene ungesunde Arbeitsverdichtung muss bekämpft werden.
Umbau mit Perspektiven?
Aus schwarz mach rosarot: Der Bund bezeichnete den Stellenabbau als Chance für das Personal, sich neu zu orientieren. Mit der neuen Verordnung Stellen- und Personalbewirtschaftung muss den Angestellten, deren Stelle abgebaut wird, innerhalb von sechs Monaten eine neue zumutbare Stelle angeboten werden. Zumutbar heisst: maximal drei Lohnklassen tiefer und ein Arbeitsweg von insgesamt vier Stunden pro Tag. Erst wenn nach sechs Monaten keine neue Stelle gefunden wird, kann aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dies eine minimale flankierende Massnahme– mit einer Chance hat dies aber nichts zu tun. Im Gegenteil, es birgt mittelfristig die Gefahr, dass die Anstellungsbedingungen des Personals generell verschlechtert werden.
Entlastungsprogramm und Stellenabbau kommen demnächst ins Parlament. Wenn diesem zugestimmt wird, dann trägt das Parlament die Verantwortung dafür, dass der Bund zum grössten Arbeitsplatzvernichter der Schweiz wird.
