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Starke Staatsangestellte als Voraussetzung f=FCr = den starken,=20 aber schlanken Staat - Reformen der Personalpolitik des Bundes: Bilanz = und=20 Ausblick

Bern, 15.02.2007 - Rede von Bundesrat Hans-Rudolf = Merz=20 anl=E4sslich einer Diskussionsveranstaltung des vpod in Bern. Bundesrat = Merz zieht=20 Bilanz zu seiner T=E4tigkeit in der Personalpolitik. Grosse Projekte = konnten mit=20 Umsicht f=FCrs Personal umgesetzt werden. Damit hat das Personal seinen = Beitrag=20 zur finanziellen Gesundung des Bundes geleistet. Damit der Staat nicht = nur=20 schlank wird, sondern stark bleibt, bedarf es starker = Staatsangestellten.=20 Verschiedene laufende Projekte haben daher zum Ziel, den Angestellten = mehr=20 Handlungsraum und damit mehr Verantwortung zu geben.

Es gilt das gesprochene Wort

Ich betone in meinen Reden immer wieder die Notwendigkeit eines = starken, aber=20 schlanken Staats. St=E4rke und Schlankheit schliessen sich nicht aus. Im = Gegenteil. Angesichts der komplexen globalisierten Welt, in welcher sich = Gesellschaft, Wissenschaft und Politik nicht immer in der gleichen=20 Geschwindigkeit bewegen, muss der Staat eine klare Rolle spielen. Er = muss=20 Gesetzgeber und Regulator sein und er muss hiezu die rationellsten = Methoden=20 finden. Soziale Marktwirtschaft ist ohne die Ordnungskraft des Staates = nicht=20 m=F6glich.

Ich werde heute auf den Grundsatz vom "starken, aber schlanken Staat" = auf die=20 Personalpolitik dieser Legislatur eingehen und dabei die Auswirkungen = auf die=20 Staatsangestellten beleuchten.

F=FCr mich stehen vier Motive hinter dem Grundsatz eines starken, = aber=20 schlanken Staats:

Nur ein starker Staat kann den Wettbewerb wirksam = beaufsichtigen.=20 So haben wir den Staat gest=E4rkt, als wir das Binnenmarkt-, das = Kartell- oder=20 das Schwarzmarktgesetz erlassen haben.=20
Sodann kann ein starker Staat unsere internationale=20 Wettbewerbsposition verbessern. Eine starke Finanzmarkt-Aufsicht=20 beispielsweise leistet einen wichtigen Beitrag zum ausgezeichneten Ruf = unseres=20 Finanzplatzes.=20
Ein schlanker Staat demgegen=FCber entzieht dem Volk und = der=20 Wirtschaft nicht zu viele Mittel, bel=E4sst diese somit bei den = Akteuren, die ja=20 im Wettbewerb stehen und die dank geringer Steuerlast =FCber l=E4ngere = Spiesse=20 verf=FCgen.=20
,Schlank' bedeutet letztlich auch, dass der Staat nicht = alles kann=20 und dass er den Mut zur L=FCcke haben muss. Anders geht es nicht. Wir = gehen vom=20 Bild des m=FCndigen, ehrlichen B=FCrgers aus und nicht vom Verdacht = des=20 potentiellen ,T=E4ters'. Deshalb braucht es keine =FCberbordende = pr=E4ventive=20 B=FCrokratie, keine Richtlinien- und Bewilligungsflut. Wir wollen die = Privatheit=20 des freien Individuums, nicht den gl=E4sernen B=FCrger. Den Menschen = muss der=20 Staat mit Respekt und mit einfachen, verst=E4ndlichen Regeln begegnen. = Selbstdeklaration und Selbstregulierung sollen vorherrschen; sie sind=20 allerdings mit Sanktionen zu bewehren.

Und was bedeutet dies nun f=FCr die Personalpolitik? - Der Staat = ben=F6tigt einen=20 starken Apparat mit starken Angestellten.

Es braucht dazu das richtige Umfeld. Das Wichtigste am Erfolg des = Landes sind=20 die Menschen, Menschen als Unternehmer, als Erfinder, als Leute mit=20 Pioniergeist, Mut, Fleiss, Freude am Arbeiten, M=E4nner und Frauen mit=20 Qualit=E4tsbewusstsein, aber auch mit Raffinesse, mit Erfolgsfreude und=20 Wettbewerbsgeist. Menschen mit Aufopferungswillen und Zielen, mit = Respekt vor=20 ihrer Aufgabe und Geduld im Umgang miteinander. In dem Masse, wie sich = alle=20 diese humanen Kr=E4fte in einem freiheitlichen Umfeld entfalten = k=F6nnen, kommen wir=20 voran. Das gilt f=FCr die Gesellschaft und f=FCr die Wirtschaft. Das = gilt aber=20 genauso f=FCr den Staat.

Doch wie lautet stattdessen der =FCbliche Forderungskanon an den = Staat?=20 Regulieren, verbieten, subventionieren, legalisieren, beaufsichtigen, = planen,=20 f=F6rdern, harmonisieren, normieren, homologieren, kontingentieren, = rationieren,=20 boykottieren und zensieren. Das sind die =FCblichen Attribute, mit = welchen die=20 gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kr=E4fte gez=E4hmt werden = sollen. Wir=20 brauchen vielmehr starke, selbstbewusste Staatsangestellte, um den = starken, aber=20 schlanken Staat zu erm=F6glichen.

Lassen Sie mich nun auf abgeschlossene wichtige Reformen im = Personalbereich=20 eingehen. Diesen Reformen war die "politische Grosswetterlage" anfangs=20 Legislatur gemeinsam, n=E4mlich:

Aus 38 Milliarden Schulden im Jahr 1990 wurde ein Schuldenberg von = bis 130=20 Milliarden.=20
Die Steuerbelastung war h=F6her als je zuvor.=20
Dem Bund wurden laufend mehr Aufgaben =FCbertragen, die Mittel = aber nicht im=20 selben Umfang gesprochen.=20
Die Bundesverwaltung wuchs allein von 2000 bis 2003 von rund = 31'200 auf=20 34'600 Stellen.

Der Bundesrat hat entschieden, nach Jahren der Defizitwirtschaft = diesen Pfad=20 zu verlassen.

Der erste Schwerpunkt mit deutlichen Auswirkungen auf das Personal = sind die=20 beiden Entlastungsprogramme, mitsamt der = Aufgabenverzichtsplanung. Darin=20 leistet das Personal f=FCr die Sanierung des Bundeshaushalts seinen = markanten=20 Beitrag. Es werden 4'000 Stellen abgebaut. Das sind rund 13%. Um diese = Massnahme=20 sozialvertr=E4glich durchzuf=FChren, haben wir gemeinsam das sehr = erfolgreiche=20 Programm Umbau mit Perspektiven gestartet. Damit wurde der Grundstein = f=FCr einen=20 Stellenabbau praktisch ohne Entlassungen gelegt. Seit 2004 wurden rund = 2'200=20 Stellen abgebaut. In bloss 47 F=E4llen waren Entlassungen n=F6tig. Der = derzeitige=20 Stellenbestand in der Bundesverwaltung liegt unter 32'400 Einheiten und = damit=20 unter dem Stand von 2001. Trotz Entlastungsprogrammen und=20 Aufgabenverzichtsplanung verludert nirgends im Land eine =F6ffentliche = Aufgabe.=20 Ich bin =FCberzeugt, dass es uns gelungen ist, Abbau-Massnahmen zu = treffen, die=20 den Staat insgesamt nicht geschw=E4cht, aber verschlankt haben.

Und trotz Stellenabbaus ist es gelungen, den Anteil der Frauen = in der=20 Bundesverwaltung weiter auf noch nicht ganz 30% zu erh=F6hen. Damit = n=E4hern wir uns=20 dem Zielwert des Bundesrates von 33% an. Erfreulich ist insbesondere, = dass der=20 Frauenanteil im mittleren und h=F6heren Kader stark zugenommen hat. Weil = mehr als=20 die H=E4lfte der Arbeitspl=E4tze des Bundes im Sicherheitsbereich liegen = (Milit=E4r,=20 Zoll und Bundespolizei) und dies nach wie vor klassische M=E4nnerberufe = sind,=20 werden wir kaum je einen viel h=F6heren Frauenanteil erreichen. Trotz=20 Stellenabbaus liegt auch bei den Lehrstellen das Erreichen des = Sollwertes=20 von 4%, also 4 Lernende auf 100 Vollzeitstellen, in Sichtweite. Derzeit = stehen=20 wir bei 3,4%. Auch der gr=F6sseren Nachfrage nach Praktikapl=E4tzen = haben wir=20 Rechnung getragen.

Die Totalrevision des PUBLICA-Gesetzes ist ein weiterer = wichtiger=20 Baustein der Personalpolitik. Der Wechsel vom Leistungs- zum = Beitragsprimat wird=20 im Laufe des Jahres 2008 erfolgen. Er schafft mehr finanzielle = Transparenz und=20 die n=F6tige Flexibilisierung der Altersr=FCcktritte (z.B. = Altersteilzeitarbeit,=20 flexibler Ausstieg aus dem Erwerbsleben). Das neue System ist in der = Anwendung=20 einfacher. Mit der Einmaleinlage von 900 Mio. Franken des Bundes an die = Publica=20 wird nach jahrzehntelangem Bem=FChen endlich die finanzielle = Konsolidierung der 2.=20 S=E4ule der Bundesangestellten abgeschlossen. Diese Fortschritte waren = teilweise=20 mit Verschlechterungen f=FCr das Bundespersonal verbunden.

Wir haben somit in dieser Legislatur durch verschiedene Massnahmen = den Staat=20 verschlankt. Dazu geh=F6rte, dass auch die Verwaltung ihre Strukturen = anzupassen=20 hatte. Damit ist die Grenze des Zumutbaren erreicht. Das Personal hat = seinen=20 Beitrag an der finanziellen Gesundung des Bundes geleistet. Ich will, = dass der=20 Bund auch in Zukunft auf qualifiziertes und motiviertes Personal = z=E4hlen kann.=20 Ich will, dass unser Staat zwar ein schlanker, aber auch k=FCnftig ein = starker=20 Staat sein wird.

Ich komme zu den aktuellen Herausforderungen im Personalwesen. Diese=20 orientieren sich am eingangs beschriebenen Bild des starken Staats mit = starken=20 Staatsangestellten.

Mehrere Projekte sind Bestandteil der Bundesverwaltungsreform. = Diese=20 will Abl=E4ufe vereinfachen und Strukturen auf ihre Zweckm=E4ssigkeit = hin=20 =FCberpr=FCfen. Im Zentrum steht die klare Zuordnung von Aufgaben, = Kompetenzen und=20 Verantwortungen in den jeweiligen Bereichen. Besonders deutlich wird = dies am=20 Beispiel Doppelspurigkeiten. Davon existieren nach wie vor zahlreiche. = Beseitigt=20 werden prim=E4r Doppelspurigkeiten innerhalb und zwischen den = Departementen. Damit=20 wird der Staat verschlankt und gleichzeitig den Angestellten mehr = Verantwortung=20 =FCberwiesen.

Wir streben zudem eine Reform des Personalrechts an. Die = Ausgangslage=20 ist bekannt. Das neue Bundespersonalrecht hat sich im Wesentlichen = bew=E4hrt. Ein=20 modernes Personalmanagement, vermehrte Kompetenzdelegation und = gr=F6ssere=20 Handlungsspielr=E4ume an die F=FChrung wurden geschaffen. Doch der damit = angestrebte=20 Kulturwandel konnte noch nicht durchwegs erreicht werden. Namentlich = sollen die=20 Aufgaben der Personalf=FChrung durch die Linie verbessert werden.

Mit einer Revision des Bundespersonalgesetzes wollen wir das = Entscheid- und=20 Streiterledigungsverfahren vereinfachen:

erstens durch den Verzicht auf abschliessende Aufz=E4hlung der=20 K=FCndigungsgr=FCnde bei einer ordentlichen K=FCndigung,=20
zweitens durch die Vereinfachung der Formalit=E4ten und Verfahren = im Rahmen=20 einer =C4nderung bzw. K=FCndigung des Arbeitsvertrages,=20
drittens durch die Abschaffung der Pflicht zur = Weiterbesch=E4ftigung von=20 Mitarbeitenden bei unverschuldeter K=FCndigung und=20
viertens durch die Erweiterung der M=F6glichkeiten, = Einzelpersonen,=20 Personalkategorien oder ganze Organisationseinheiten in der = Bundesverwaltung=20 dem Obligationenrecht zu unterstellen.

Diese vier Massnahmen werfen sicherlich viele Fragen auf. Ich = m=F6chte jedoch=20 davor warnen, Angstszenarien zu entwickeln. Wir haben bei der Umsetzung = der=20 Entlastungsprogramme bewiesen, dass wir den verantwortungsbewussten = Umgang mit=20 den Angestellten suchen. Deswegen gehen wir auch den Weg =FCber das=20 Bundespersonalgesetz und lehnen die Unterstellung des Personals unter = das OR=20 ausdr=FCcklich ab.

Zur Optimierung des Personalmanagements streben wir eine = Neukonzeption des=20 Lohnsystems in der Bundesverwaltung an. Zentrale = Anstellungsbedingungen wie=20 der Ferienanspruch oder der Mutterschaftsurlaub (und damit wohl auch der = Vaterschaftsurlaub) werden weiterhin f=FCr alle Mitarbeitenden gleich = geregelt.=20 F=FCr individuelle Anstellungsbedingungen erhalten die Departementen = jedoch mit=20 engen Bandbreiten mehr Spielraum, in dem die heute stark strukturierten = 38=20 Lohnklassen durch ein flexibles Lohnbandsystem abgel=F6st werden. Das = beg=FCnstigt=20 eine markt- und situationsgerechte Lohnentwicklung. Die = F=FChrungskr=E4fte erhalten=20 ihrerseits =FCber den Abbau von Automatismen in der Lohnentwicklung bei=20 gleichzeitigem Ausbau von variablen Verg=FCtungselementen mehr Raum in = der=20 Honorierung der Leistung.

In aller K=FCrze verweise ich auf noch weitere = Reformen:

Wir wollen das Ausbildungsangebot fokussieren und damit=20 Doppelspurigkeiten abbauen. Das Personalamt konzentriert sich = k=FCnftig auf die=20 Weiterbildung von Kadern, Personalfachleuten, Ausbildnern und = Lernenden. Die=20 Departemente und Bundes=E4mter =FCbernehmen die Verantwortung f=FCr = die Aus- und=20 Weiterbildung sowie die spezifische Fachausbildung.=20
Mit dem Projekt der "Gesundheitsf=F6rderung in der = Bundesverwaltung"=20 will der Bund die Gesundheit seiner Mitarbeitenden erhalten, deren=20 Leistungsf=E4higkeit st=E4rken, die Krankheitskosten und = Invalidisierungen senken=20 und das Abwesenheitsmanagement systematisieren.=20
Mit geeigneten Massnahmen des Personalmarketings soll das = Image der=20 Bundesverwaltung in der =D6ffentlichkeit verbessert werden. Der = Wettbewerb um=20 Angestellte wird nicht einfacher werden. Wir m=FCssen schon bald mit = Engp=E4ssen=20 rechnen.=20
Das Projekt "50plus" soll dem allgemeinen Trend zur=20 Fr=FChpensionierung entgegenwirken. Es will die Besch=E4ftigten = l=E4nger im=20 Arbeitsprozess halten (z.B. mittels Altersteilzeitarbeit).

Sie sehen: Es bewegt sich weiterhin viel in der Personalpolitik. Wir = m=FCssen=20 allerdings aufpassen, dass es nicht zu viel wird. Wir m=FCssen das = richtige Mass=20 halten. Heute ist Flexibilit=E4t mehr denn je gefordert. =DCberall. Das = bietet=20 Schwierigkeiten, aber letztlich auch Chancen. Verschiedene Branchen der=20 Privatwirtschaft haben es uns vorgemacht. "=DCberleben" ist f=FCr den = Staat kein=20 Thema. Ohne den Mut zu Ver=E4nderungen w=FCrde auch der Staat = erstarren.

Der Bund will bei all diesen Ver=E4nderungen ein verl=E4sslicher und = fairer=20 Arbeitgeber bleiben. Der Bundesrat will den Weg durch diese Projekte mit = Ihnen=20 gehen. Er will eine tragf=E4hige Sozialpartnerschaft pflegen und = erwartet=20 die Mitwirkung der Personalverb=E4nde. Die Sozialpartnerschaft war ein = wichtiger=20 Faktor f=FCr den wirtschaftlichen Aufschwung und den Zusammenhalt in der = Schweiz.=20 Sie ist daher zu recht auch im Bundespersonalgesetz verankert. Was = beinhaltet=20 die Sozialpartnerschaft f=FCr mich pers=F6nlich? Wie ich es andernorts = auch schon=20 erw=E4hnt habe, sind es dies 5 Merkmale:

1. gegenseitige Anerkennung als Partner=20
2. Respekt und Spielregeln bei Verhandlungen und Gespr=E4chen=20
3. Bereitschaft, mit offenen Karten zu spielen=20
4. Willen, gemeinsam optimale L=F6sungen zu suchen und zu finden=20
5. Integration der Interessen des Personals in die Zielsetzungen = des=20 Arbeitgebers

In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre konstruktive Mitarbeit. Gemeinsam = finden=20 wir gescheite Wege und gute L=F6sungen, sowohl f=FCr den Arbeitgeber = Bund wie auch=20 f=FCr das Bundespersonal. Der Weg wird nicht immer einfach sein. Deshalb = ist es=20 wichtig, eine tragf=E4hige Sozialpartnerschaft zu bewahren. Eine solche = ertr=E4gt es=20 auch, dass man sich zwischendurch einmal streitet.

In Zeiten grosser personalpolitisch Herausforderungen muss die=20 Sozialpartnerschaft gefestigt werden. Es freut mich, dass wir an einem = ersten=20 Treffen im Januar mit den Vertretern der Personalverb=E4nde beschlossen = haben, die=20 Gemeinsame Absichtserkl=E4rung zu erneuern. Diese wird den=20 sozialpartnerschaftlichen Rahmen f=FCr die geschilderten Projekte im=20 Personalbereich bilden und die Erkl=E4rung von 2003 abl=F6sen.

Ich bin seit =FCber drei Jahren Vorsteher des Finanzdepartements und = stehe=20 damit in der Verantwortung f=FCr die Personalpolitik. Ich habe in dieser = Funktion=20 angenehme und schwierige Situationen erlebt. Ich habe zahllose = Gespr=E4che gef=FChrt=20 und besuchte viele Amtsstellen. Ich habe erlebt, dass in der = Bundesverwaltung=20 auf allen Ebenen qualitativ hoch stehende Arbeit geleistet wird, selbst = unter=20 schwierigen Bedingungen.

Die Anspr=FCche an uns wachsen und wir m=FCssen mit diesen = Anspr=FCchen wachsen.=20 War es fr=FCher vor allem der Arbeitsmarkt, der der Bundesverwaltung = Messlatten=20 setzte, so sind es heute auch die Anforderungen von Aufgabenverzicht,=20 Reformvorhaben und Personalabbau. Aber auch im internationalen = Wettbewerb wird=20 die Leistungskraft einer Staatsverwaltung beim Standortentscheid = mitber=FCcksicht.=20 Oftmals gegenl=E4ufige Bestrebungen m=FCssen durch erh=F6hte Effizienz = und durch den=20 Umbau von Strukturen bew=E4ltigt werden.

Ich danke Ihnen, dass Sie uns auch in Zukunft bei der Bew=E4ltigung = dieser=20 Herausforderungen unterst=FCtzen werden. Eines gilt: Ohne starke=20 Staatsangestellte, kein starker und schlanker Staat.

Herausgeber:

Eidgen=F6ssisches Finanzdepartement: Internet: http://www.efd.admin.ch/

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