Staats- und Sozialabbau dominieren die nationale Politik seit dem Rechtsrutsch im Bundesrat vom Dezember 2003. Die Abbauprogramme EP 03 und EP 04 waren rein ideologisch begründet und haben negative konjunktur- und wirtschaftspolitische Folgen. Der zaghafte Aufschwung der Schweizer Wirtschaft wird dadurch abgewürgt, wie die vom Basler Wirtschaftsinstitut (BAK) erstellte Studie aufzeigt. Es handelt sich dabei um eigentliche „Belastungsprogramme“ für Kantone und Gemeinden, welche den Service public bedrohen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und die gesamte Bevölkerung bestrafen. Damit wird nicht nur der Staat kaputt gespart, sondern werden auch die sozialen Probleme in der Schweiz verschärft.
Die Debatte um das EP 04 hat aufgezeigt, dass der Bundesrat auch staatspolitisch bedenklich agiert: Das Parlament konnte knapp über die Hälfte des gesamten Abbauvolumens entscheiden, Entscheide wurden sogar vorweg genommen (so im Falle der IV-Revision ohne Vorliegen der Botschaft des Bundesrates) und der Bundesrat verzettelt sich derzeit in diverse Projekte zulasten des Personals. Dazu gehören die Aufgabenverzichtsplanung (die in der Kompetenz des Bundesrates liegt und sich der demokratischen Kontrolle durch das Parlament entzieht), die Verwaltungsreform und die Erstellung eines „Portfolio des Bundes“. Gleichzeitig fährt Bundesrat Blocher ohne legitime Abstützung sein eigenes „EP 04 plus“ und predigt den „schlanken Staat“. Bundesrat Merz führt die Bundeskasse auf Kosten der Bundesangestellten. Kein Wunder hat jede zweite beim Bund angestellte Person die Ende Mai eingereichte Petition gegen den Leistungsabbau bei der Pensionskasse, Lohnkürzungen und Entlassungen unterzeichnet.
Im Rahmen der „PUBLICA-Reform“ will der Bundesrat nun aber sogar den Volkswillen umgehen. Gewerkschaften, SP und Grüne haben das Referendum gegen die 11. AHV-Revision lanciert und traten alleine gegen die unsoziale Vorlage an. Fast 70 Prozent der StimmbürgerInnen sind ihnen gefolgt und haben unmissverständlich Nein gesagt zu dieser Abbaurevision – trotz massiver Gegenkampagne sämtlicher bürgerlicher Parteien. Die Abstimmungsanalysen zeigen deutlich, das die Schweizer Bevölkerung keine weitere Rentenaltererhöhung ohne sozial ausgestaltete Flexibilisierung will. Genau das will der Bundesrat jetzt aber im Rahmen des Leistungsabbaus bei der Bundespensionskasse tun. Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre angehoben werden, obwohl in der 1. Säule die Obergrenze immer noch bei 64 Jahren liegt. Ein Altersrücktritt vor 65 wäre künftig ausgeschlossen, bzw. ohne schmerzhafte Einbussen nicht mehr möglich, obwohl das durchschnittliche Rücktrittsalter beim Bund bereits heute bei 61,5 Jahren liegt. Klar, dass eine derart beschlossene Revision der Bundespensionskasse nicht ohne Auswirkungen auf sämtliche anderen Pensionskassen bliebe. Frühpensionierungsmodelle ohne massive Rentenkürzungen wären so nicht mehr möglich, vorbildliche Modelle, die in der Praxis bereits bestehen, kämen stark unter Druck.
Es hat sich gezeigt, dass der Bundesrat nicht gewillt ist, die mit dem Personal ausgehandelten Vereinbarungen einzuhalten. Er hat sich aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet. Die in der Verhandlungsgemeinschaft zusammengeschlossenen Gewerkschaften und Verbände werden nun ihre Kräfte auf die parlamentarischen Beratungen konzentrieren, um das Ruder herumzureissen. Bilanz gezogen wird am Schluss. Sollte sich das Parlament erneut gegen die beim Bund beschäftigten Arbeitnehmenden richten, bleibt nur noch ein Referendum gegen eine solch willkürliche Patronspolitik übrig.
Christine Goll, SP-Nationalrätin und Präsidentin vpod
