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Nein zum Leistungsabbau
Die heutigen Verhandlungen der Personalverbände des Bundes mit der Verwaltung zeigten, dass das revidierte Pensionskassengesetz (Publica-Gesetz) für das Personal unhaltbar ist. Die in der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften PVB, vpod und garaNto stehen mit dieser Haltung nicht allein. Alle anwesenden Verbände lehnen die Revision unmissverständlich ab. Mit ihr will der Bundesrat die Sanierung der Kasse ausschliesslich auf Kosten seines Personals durchziehen. Das heisst massiv schlechtere Leistungen trotz höherer Beiträge. Für die Bundesangestellten ist diese weitere Verschlechterung ihrer Anstellungsbedingungen unzumutbar.
Die VGB sagt Nein zum neuen Gesetz, weil es das Rentenalter beim Bund faktisch auf 65 Jahre erhöht und die Altersrenten schmälert. Dafür sollen die Versicherten erst noch höhere Beiträge bezahlen. Die VGB unterstützt das Ziel, die Publica langfristig finanziell abzusichern. Für vergangene politische Fehler trägt nicht das Personal, sondern der Bundesrat die Verantwortung. Der Bund muss sich an den Kosten für den Wechsel zum Beitragsprimat beteiligen. Dies umso mehr, als nicht das Personal sondern die Politik diese Umstellung verlangt hat. Nur so kann ihr Versprechen, ein „Umbau ohne Leistungsabbau“ zu machen, eingehalten werden.
Unbeantwortet ist auch die Frage, wie sich der Bundesrat den fortgesetzten Personalabbau mit einem gleichzeitig verschlechterten flexiblen Rentenalter vorstellt. Eine solche Personalpolitik ist nicht nur unsozial, sie ist offenkundig jenseits jeder Realität.
Der Bund verschlechtert mit dieser Revision seine bereits angeschlagene Position auf dem Arbeitsmarkt weiter. Eine vor der Sommerpause eingereichte Petition des Personals mit über 16'000 Unterschriften zeigt, dass die Gewerkschaftspositionen gut abgestützt sind. Spätestens bei der Parlamentsdebatte werden von Gewerkschaftsseite entsprechende Verbesserungsanträge zur Revision gestellt werden.
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)
