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Jetzt muss der Ständerat ein sozial- und personalpolitisches Zeichen setzen
Die Mehrheit des Nationalrates hat in der Gesamtabstimmung die Publica-Reform abgelehnt. Die bundesrätliche Personal- und Pensionskassenpolitik hat nicht unerwartet Schiffbruch erlitten. Für die Gewerkschaften PVB, garaNto und vpod der Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) ist klar, dass nun ein verantwortungsvolles Zeichen zu Gunsten der Bundesangestellten im Ständerat nötig ist, um die Vorlage vor einem definitiven Fiasko zu retten.
Die Gewerkschaften haben immer darauf hingewiesen, dass die Publica-Reform des Bundesrats perspektivlos ist. Sie hat nun eine deutlich warnende Ohrfeige eingefahren. Die Vorlage kann vom Ständerat aber mehrheitsfähig gemacht werden, wenn er den Anliegen des Personals für ein sozial tragbares flexibles Rentenalter im bisherigen Rahmen entgegenkommt und der Übergangsgeneration ab 45 nicht weiterhin massiv höhere Prämien bei deutlich geringeren Leistungen zugemutet werden. Der gestrige Entscheid des Nationalrats für die Rentnerkasse war zwar positiv, es braucht nun aber auch positive Zeichen in Richtung des aktiven Personals. Die Pensionskassenpolitik ist personalpolitisch von grösster Bedeutung. Das hat der Bundesrat bisher sträflich unterschätzt. Der Ständerat muss hier die nötigen Nachbesserungen vornehmen.
Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB)
Communauté de négociation du personnel de la Confédération (CNPC)
